Defizite beim sozialen Wohnungsbau?

(aus HAZ vom 29.11.2016, Rainer Breda)

Mieterverein-Geschäftsführer wirft Rathaus Untätigkeit vor / Stadtbaurat widerspricht

Die Stadtverwaltung tut zu wenig für den sozialen Wohnungsbau und ignoriert Beschlüsse des Rates dazu: Diesen Vowurf erhebt Mieterverein-Geschäftsführer Volker Spieth. Der ist sich auch deshalb so sicher, weil er selbst Ratsherr ist und daher weiß, was die Politiker beschlossen haben.

Spieths Kritik gründet auf dem Wohraumversorgungskonzept. Danach müssten in den nächsten vier Jahren 150 Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen entstehen. Nun seien aber für den sozialen Wohnungsbau in der Mackensen-Siedlung gerade einmal 50 Wohnungen vorgesehen. „Das ist viel zu wenig, andernorts beträgt der Anteil bei Baugebieten 25 Prozent“, schimpft Spieth. Zudem gehe die Stadt von einer Netto-Kaltmiete von sieben Euro pro Quadratmeter aus – was wiederum für die Klientel zu hoch sei, moniert der Mann vom Mieterverein. Die Obergrenze für das Job-Center betrage 5,50 Euro. „Damit scheiden die Mackensen-Wohnungen für alle aus, die Leistungen beziehen.“ Dabei biete das Land ab 2017 neue Bau-Zuschüsse an, mit denen auch niedrigere Mieten möglich seien. Spieth vermisst zudem die vom Rat geforderte Übersicht, wo überall sonst sozialer Wohnungsbau möglich sei und ob zum Beispiel das ehemalige DJK-Gelände an der Pappelalle in Frage komme – beide Aufträge habe die Verwaltung bis zum Sommer erledigen sollen. „Passiert ist nichts.“ Zudem warte die Politik seit eineinhalb Jahren auf den vom Rat geforderten Mietspiegel, der Runde Tisch zur Wohnungspolitik habe das letzte Mal 2015 getagt.

Stadtbaurat Kay Brummer beurteilt die Lage anders: Es gebe in der Stadt genug Wohnungen für eine Kaltmiete von 5,50 Euro, ein solches Angebot müsse daher nicht in der Mackensen-Kaserne entstehen. Zudem baue dort nicht die Stadt selbst, die Entwicklung übernehmen Baugesellschaften. „Und für die muss sich das rechnen.“ Die energetischen Anforderungen verteuerten den Wohnungsbau. „Man kann das nicht einfach runterrechnen, um die Miete zu verringern“, argumentiert Brummer. Außerdem gebe es Städte, die bei Baugebieten nur zehn Prozent für den sozialen Wohnungsbau vorsehen – das habe er jüngst bei einem Treffen der deutschen Stadtbauräte gehört. Die Verwaltung nimmt zu dem Thema auch am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss Stellung br

mieterverein-hildesheim-admin Dezember 13, 2016