Satzung


§1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen: „Deutscher Mieterbund Mieterverein Hildesheim und Umgebung e.V.“

2. Er hat seinen Sitz in Hildesheim und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hildesheim eingetragen.

3. Der Verein ist dem Landesverband Niedersachsen-Bremen im Deutschen Mieterbund e.V. Hannover angeschlossen.

§ 2 Zweck

1. Der Verein bezweckt den Zusammenschluß aller Mieter/innen, Untermieter/innen und Pächter/innen von Hildesheim und Umgebung mit dem Ziel, ihre Interessen in allen Miet-, Pacht- und Wohnungsangelegenheiten zu wahren und zu vertreten.

2. Die Verwirklichung des Zieles wird angestrebt durch:

a) Einwirken auf die öffentliche Meinung und die Gesetzgebung.

b) Wahrnehmung der Belange der Mitglieder in allen Miet- und Wohnungssachen.

3. Parteipolitische und religiöse Bestrebungen sowie ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sind grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied kann jede/er Mieter/in, Untermieter/in und Pächter/in werden, die/der diese Satzung anerkennt. Nichtmieter/innen können als Mitglieder aufgenommen werden, wenn von ihrer Zugehörigkeit zum Verein eine Förderung desselben zu erwarten ist.

§ 4 Aufnahme, Austritt, Ausschluß, Datenschutz

1. Die Aufnahme erfolgt aufgrund schriftlicher Anmeldung. Das Mitglied erhält einen Mitgliedsausweis und eine Satzung. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

2. Die Mitgliedschaft erlischt:

a) durch freiwilligen Austritt jeweils nur zum Ende eines Kalenderjahres. Die Kündigung muß spätestens 1. Oktober durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt werden. Der Austritt kann frühestens zum Ende des folgenden Kalenderjahres nach dem Eintrittsjahr erfolgen,

b) durch Tod,

c) durch Ausschluß

3. Der Ausschluß kann erfolgen:

a) wenn das Mitglied mit der Beitragszahlung mehr als 6 Monate im Rückstand ist,

b) wenn das Verhalten des Mitglieds sich mit Zweck und Ziel des Vereins nicht vereinbaren läßt.Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand.

4. Der Ausschluß ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Das Mitglied hat das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung innerhalb eines Monats nach Empfang der Mitteilung. Bis zur Entscheidung über die Berufung kann es seine Mitgliedsrechte nicht ausüben.

5. Datenschutz:
Der Verein speichert und nutzt personenbezogene Daten der Mitglieder im EDV-Mitgliederverwaltungssystem zu Vereinszwecken, soweit dies zur Ausübung der satzungsgemäßen Tätigkeit erforderlich ist. Die Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. Als Mitglied des Deutschen Mieterbundes ist der Verein verpflichtet, die Namen seiner Mitglieder an den Verband zu melden. Hierzu erteilt das Mitglied seine Zustimmung. Im übrigen werden Informationen zu den Mitgliedern grundsätzlich nur verarbeitet und genutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, das die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht.

§ 5 Recht und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtung des Vereins in Anspruch zu nehmen.

2. Den Mitgliedern wird kostenlose Auskunft in allen Mietangelegenheiten gewährt.

3. Aus der Gewährung der Rechtsbetreuung durch den Verein stehen den Mitgliedern keinerlei Ansprüche an den Verein zu.

§ 6 Aufnahmegebühr/Beitrag

1. Jedes Mitglied hat eine Aufnahmegebühr und die ordentlichen Beiträge zu zahlen. Der Beitrag wird jährlich erhoben und ist im ersten Monat des Kalenderjahres fällig. Jedes Mitglied kann über den ordentlichen Beitrag hinaus freiwillige Beiträge zahlen. Die Höhe der Aufnahmegebühr und des ordentlichen Jahresbeitrages bestimmt die Mitgliederversammlung; sie hat auch das Recht, eine alle Mitglieder gleichmäßig treffende Sonderumlage zu beschließen.

2. Die Pflicht zur Beitragszahlung beginnt mit dem ersten Tage des Monats, in dem die Anmeldung erfolgt. Bei der Aufnahme ist die Aufnahmegebühr und mindestens der anteilige Jahresbeitrag zu zahlen.

3. Der Beitrag ist eine Bringeschuld.

4. Von den Mitgliedern über den ordentlichen Beitrag hinaus freiwillig geleistete Beträge (Abs. 1, Satz 3) gelten als Mitgliedsbeiträge und sind für die allgemeinen Vereinszwecke zu verwenden.

§ 7

Organe des Vereins sind:

1. Der Vorstand,

2. die Mitgliederversammlung

§ 8

1. Der Vorstand besteht aus vier von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählten Vereinsmitgliedern:

dem/der ersten, dem/der zweiten, dem/der dritten Vorsitzenden sowie dem/der Kassenwart/in

2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der /die erste Vorsitzende und der/die zweite Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.

3. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt 4 (vier) Jahre. Für ein Mitglied, das während der Amtszeit ausscheidet, findet in der nächsten Mitgliederversammlung eine Erstwahl für den Rest der Wahlzeit statt.

§ 9

1. Dem Vorstand obliegt die Beschlußfassung über sämtliche Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

2. Zur Durchführung der Vereinsarbeit (Beitrags- und Kassenangelegenheiten, Auskunftserteilung usw.) kann der Vorstand die erforderlichen Mitarbeiter berufen oder einstellen und Arbeitsausschüsse bilden.

3. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung, die vom Vorstand beschlossen wird.

§ 10 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen einberufen. Die Einberufung erfolgt durch Bekanntgabe in der Mieterzeitung oder der örtlichen Tageszeitung.

2. Die Mitgliederversammlung hat neben den ihr durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben insbesondere zu beschließen über:

a) Geschäftsbericht,

b) Jahresabschluß,

c) Entlastung des Vorstandes,

d) Wahl des Vorstandes und des/der Rechnungsprüfer/in,

e) Satzungsänderungen,

f) Auflösung des Vereins.

3. Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden oder deren/dessen Stellvertreter/in geleitet.

4. Eine Mitgliederversammlung soll in der Regel alle zwei Jahre stattfinden.

§ 11

1. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 7 Tage schriftlich vor der Versammlung einzureichen.

2. Die Versammlung ist stets beschlußfähig; sie beschließt mit einfacher Mehrheit, mit Ausnahme mit Anträgen auf Satzungsänderung. Beschlüsse werden in einfacher Schriftform beurkundet.

3. Über den Gang der Versammlung ist eine Niederschrift zu führen, die vom Versammlungsleiter und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.

§12

1. In den Vorstand und zur Mitarbeit dürfen nur Personen berufen werden, die volljährig und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind.

2. Sämtliche Ämter sind Ehrenämter.

§ 13 Rechnungsprüfer/in

1. Zwei Rechnungsprüfer/innen werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer von 4 (vier) Jahren gewählt.

2. Sie sind verpflichtet, nach dem Schluß des Geschäftsjahres eine eingehenden Prüfung der Geschäfts- und Kassenführung, Bücher und Belege vorzunehmen.

§ 14

Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitgliedern beschlossen werden.

§ 15

1. ein Antrag auf Auflösung des Vereins muß mindestens 6 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich mit Begründung eingereicht werden.

2. Der Antrag bedarf zu seiner Annahme einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder, wobei diese Mehrheit mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder darstellen muß. Die neue Versammlung ist für die Entscheidung zuständig ohne Rücksicht darauf, ob die Dreiviertelmehrheit auch mehr als die Hälfte der Mitglieder darstellt.

3. Bei der Auflösung des Verein fällt das Vermögen an den Landesverband-Bremen im DMB e.V., dem auch die Vereinsakten zu übergeben sind.

§ 16 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 17 Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für alle Ansprüche und Streitigkeiten zwischen dem Verein und den Mitgliedern der Sitz des Vereins.


Die Satzung ist errichtet in Hildesheim am 8. Juli 1976,
geändert am 30. März 1992
geändert am 04. Mai 2006